AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.    Allgemeines

1.1    Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Philips GmbH, Röntgenstrasse 22, 22335 Hamburg, Deutschland (Im Folgenden: Philips) und dem Besteller (Im Folgenden: Käufer) gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2    Diese Webseite/ Online-Shop ist nur für Unternehmer gemäß § 14 BGB bestimmt, die von Philips auf dieser Webseite angebotene Produkte für ihren eigenen Gebrauch in ihrem Unternehmen (kein Weiter- oder Wiederverkauf) bestellen und deren Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt werden soll. Philips behält sich das Recht vor, keine Bestellungen zu akzeptiert, die den vorgenannten Bedingungen widersprechen. 
1.3    Mit der Bestellung erkennt der Käufer die AGB für den vorliegenden Vertrag als für ihn verbindlich an und bestätigt ein Unternehmer gemäß § 14 BGB zu sein.
1.4    Philips behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung mit Wirkung für zukünftige Bestellungen zu ändern.
1.5    Um eine Bestellung aufgeben zu können, muss der Käufer mindestens 18 Jahre alt und telefonisch erreichbar sein sowie über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen.

2.    Produktpräsentation und Lieferung

2.1    Philips behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung jederzeit die auf der Webseite präsentierten Produkte herauszunehmen, bzw. durch andere zu ersetzen.
2.2    Philips behält sich weiterhin das Recht vor, die präsentierten Waren nur in beschränkten, für den Eigengebrauch bestimmten, Mengen abzugeben.
2.3    Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Angaben.
2.4    Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die von dem Käufer angegebene Adresse ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (siehe auch Punkt 1.2 oben), soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. 

3.     Vertragsschluss

3.1    Die auf der Webseite präsentierten Produkte stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufern dar, seinerseits die präsentierten Produkte zu bestellen (sog. invitatio ad offerendum).
3.2    Die Bestellung des Käufers stellt ein verbindliches Angebot an Philips zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Käufer eine Bestellung an Philips aufgibt, schickt Philips dem Käufer eine Nachricht, die den Eingang der Bestellung bei Philips bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar, sondern soll ihn nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Philips eingegangen ist. Philips ist nicht verpflichtet, das Angebot des Käufers anzunehmen und kann dieses ohne Angabe von Gründen ablehnen. Sofern die vom Käufer bestellte Ware im Zeitpunkt ihrer Bestellung nicht verfügbar sein sollte, wird Philips den Käufer hierüber informieren.
3.3    Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Philips das bestellte Produkt an den Käufern versendet und den Versand an ihn mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.

4.    Preise   

 4.1    Alle genannten Preise verstehen sich in € (Euro) inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten werden zzgl. veranschlagt. Die Mehrwertsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.2    Mit Aktualisierung der Preise auf der Webseite/ Online-Shop verlieren die zuvor genannten Preise ihre Gültigkeit.

5.    Zahlungsbedingungen

5.1    Die Zahlungsweisen sind auf der Webseite/ Online-Shop ergänzend dargelegt und erklärt.
5.2    Erfolgt die Zahlung mit PayPal wird das Konto des Käufers mit Zugang der Bestellung belastet. Sofern die Bestellung nicht angenommen werden kann, wird dem Käufern der Kaufpreis unverzüglich erstattet.

6.    Mängelhaftungsrecht

6.1    Sollte das gelieferte Produkt Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, hat der Käufer solche Fehler sofort gegenüber Philips, jedoch spätestens innerhalb von fünf (5) Werktagen, schriftlich zu reklamieren, ansonsten das gelieferte Produkt als ordnungsgemäß geliefert und genehmigt gilt. 
6.2    Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Mängelhaftung beträgt 24 Monate ab Lieferung. Philips gewährleistet, dass das Produkt unter normalen Nutzungsbedingungen und unter Einhaltung der Anweisungen in der betreffenden Bedienungsanleitung zum Zeitpunkt der Lieferung frei von Fehlern hinsichtlich Materialien und Verarbeitung ist und dass es im Wesentlichen mit den von Philips vorgegebenen Spezifikationen bzw. mit anderen, mit Philips schriftlich vereinbarten Spezifikationen übereinstimmt. Weist ein Produkt einen Fehler auf, bzw. weicht es von den Spezifikationen nicht nur unerheblich ab, ist Philips verpflichtet und berechtigt, eine kostenlose Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach Wahl von Philips innerhalb einer angemessenen Frist vorzunehmen. Das nicht vertragsgemäße oder mangelhafte Produkt wird das Eigentum von Philips, sobald es ersetzt oder gutgeschrieben wurde. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, hat der Käufer das Recht auf Rücktritt oder Minderung.
6.3     Schäden, die auf einem unsachgemäßen oder vertragswidrigen Verhalten oder einer solchen Unterlassung des Käufers beruhen, begründen keinen Anspruch gegen Philips.
6.4     Zur Geltendmachung von Ansprüchen und/oder Rechten aus der Mängelhaftung setzt der Käufer sich mit Philips unter der in Kontakt genannten Rufnummer in Verbindung. Der Käufer teilt Philips die Auftragsnummer mit, die sich u.a. in der E-Mail befindet, mit der Philips die Bestellung des Verbrauchers angenommen hat.

7.    Haftung

7.1    Ansprüche auf Schadensersatz, Entschädigung und/oder Aufwendungsersatz ("Schadensersatzansprüche") des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aufgrund einer Verletzung vertraglicher Verpflichtungen, einer Gewährleistung oder Garantie, Verzug, unerlaubter Handlung und/oder einer sonstigen Pflichtverletzung in Zusammenhang mit dem Vertrag sind ausgeschlossen. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz im Falle einer ausgebliebenen oder verzögerten Lieferung, auch wenn eine Nachfrist gesetzt wurde und diese fruchtlos abgelaufen ist. 
7.2    Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Philips zwingend haftet, wie nach dem Produkthaftungsgesetz, im Falle von grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Außer im Falle von grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ist die Haftung aufgrund einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. 
7.3     Sofern der Käufer einen Schadensersatzanspruch hat, verjährt dieser nach 24 Monaten ab Kenntnis des Schadens, außer in Fällen der groben Fahrlässigkeit, des Vorsatzes oder Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Wird ein Anspruch auf Schadensersatz nach dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht, so gilt die gesetzliche Verjährung.
7.4    Philips haftet keinesfalls für einen Mangel, der als Folge von Umwelt- oder Spannungsprüfungen, unsachgemäßem Gebrauch, Nichtbefolgung der anwendbaren Anweisungen in der Bedienungsanleitung, Vernachlässigung, fehlerhaftem Einbau, einem Unfall oder unfachmännischer Reparatur, Änderung, Modifizierung, Lagerung, Beförderung oder Handhabung auftritt oder im Falle nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

8.    Kontaktieren Sie Philips 

Der Käufer kann Philips über die in Kontakt angegebenen Kanäle erreichen.
Kontaktmail: de.info@air.philips.com

9.    Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum von Philips.

10.    Datenschutz

10.1    Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe geltenden Rechts sowie unserer Privacy Policy (https://www.de.air.philips.com/de/info/help/dataprivacy/).
10.2     Alle erhobenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt, etc., soweit dies zur Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und/oder weiterer Geschäftsbeziehungen zwischen dem Käufer und Philips erforderlich ist.

11.    Sonstiges

11.1    Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, eines Gesetzes oder einer staatlichen Verfügung, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Wird eine Bestimmung dieser AGB rechtskräftig für unwirksam oder undurchsetzbar erklärt, entfällt sie als Teil dieser AGB. Die übrigen Bestimmungen bleiben jedoch voll wirksam. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung wird durch eine zulässige Bestimmung ersetzt, die den ursprünglichen Zweck der ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
11.2    Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nicht anerkannt, unabhängig davon, ob Dokumente, in denen der Käufer auf seine Einkaufsbedingungen verweist, vor oder nach Dokumenten von Philips, die diese Verkaufsbedingungen enthalten oder darauf Bezug nehmen, eingereicht werden. Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht für Verkäufe an den Käufer durch Philips und sind in keiner Weise verbindlich für Philips.
11.3    Bestimmte Handlungen von Philips fallen unter Ausfuhrkontrollvorschriften und -gesetze, insbesondere solche der UN, der EU und der USA (“Exportkontrollvorschriften“), welche die Ausfuhr oder die Verbreitung bestimmter Produkte oder Technologien in bestimmte Länder oder an bestimmten Personen und Organisationen verbieten. Der Käufer gewährleistet, dass er alle Einschränkungen der Exportkontrollvorschriften oder Auflagen in Genehmigungen in Bezug auf den Export, den Re-Export und den Transfer beachten wird. Der Käufer wird Philips von jeglichen direkten, indirekten Schäden, Verlusten und Kosten (inklusive Rechtsverfolgungskosten) und Geldstrafen sowie -bußen und jeglicher sonstigen Haftung freistellen, die aus einem Verstoß des Käufers oder seiner Kunden entstehen.
11.4    Ohne schriftliche Zustimmung durch Philips darf der Käufer keine Rechte und Pflichten aus der Vertragsbeziehung abtreten. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass Philips die Einrichtung einer separaten rechtlichen Struktur für das Philips Domestic Appliances Geschäft in der näheren Zukunft angekündigt hat. Philips ist daher berechtigt, diese Vereinbarung mit allen Rechten und Pflichten ganz oder teilweise an mit Philips gem. §§ 15 ff AktG verbundene Gesellschaften oder Dritte, an die Philips das Domestic Appliances Geschäft oder wesentliche Teile überträgt, abzutreten, zu übertragen oder im Wege einer Vertragsübernahme zu transferieren. Philips wird den Käufern dies vorher in Textform ankündigen. Eine Einwilligung ist jedoch nicht erforderlich. Nach einer Übertragung bzw. Abtretung der Rechte und Pflichten bestehen keine Ansprüche des Käufers gegen Phillips, sondern nur gegen den neuen Vertragspartner.
11.5    Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Hamburg, Deutschland vereinbart.